: Moonbird seit heute wieder im Einsatz

Moonbird, das Suchflugzeug der zivilen Rettungsorganisation Sea-Watch, ist am heutigen Mittwoch Morgen wieder zu einem Einsatz über der zentralen Mittelmeerroute gestartet. Das teilt Sea-Watch auf Twitter mit. [Meldung Sea-Watch] Zuvor war das Flugzeug mehr als drei Monate auf Malta festgehalten worden. [Meldung Tagesanzeiger] Zuletzt hatte Sea-Watch sich juristisch gegen die Blockade zur Wehr gesetzt und sich zugleich direkt an den Ministerpräsidenten von Malta gewandt. [Unsere Meldung vom 12.9.2018]

: Neue Mission privater Rettungsorganisationen vor Libyen

Die private Rettungsorganisation Sea-Watch hat ein neues Schiff, die Mare Jonio, ausgerüstet, das vorausichtlich morgen die Zone vor den libyschen Hoheitsgewässern erreichen wird. Sea-Watch will mit diesem Schiff in erster Linie patroullieren und nur dann selbst Rettungsaktionen durchführen, wenn das unvermeidbar ist. [Meldung ard] Die Mare Jonio ist mit einer Länge von 37 m etwa halb so groß wie die Aquarius. Sie wird begleitet von der Astral, einem Schiff der spanischen privaten Rettungsorganisation Proaktiva Open Arms. [Twitter-Meldung Open Arms]

: Kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer

 Heute hat die Aquarius, das Rettungsschiff der Organisation SOS Mediterranee, in internationalen Gewässern vor Malta 58 Personen, die aus Seenot gerettet worden waren, an ein Schiff aus Malta übergeben, das sie in Europa in Sicherheit bringt. Die Aquarius kann nicht in die Rettungszone vor Libyen zurückkehren, weil sie zunächst eine neue Registrierung braucht. [Meldung SOS Mediterranee]

: Vier Schiffe ignorieren den Notruf eines Schlauchbootes in Seenot mit etwa 100 Personen an Bord

Am 25.9.2018 sichtete Colibri, das Flugzeug der französischen Hilfsorganisation Pilotes Volontaires, ein Schlauchboot mit etwa 100 Personen an Bord in Seenot. Colibri setzte einen Notruf ab und informierte die Seenotrettungsleitstelle in Rom. Ein Handelsschiff und ein Marineschiff gaben den Notruf weiter, boten aber keine Hilfe an. Zwei weitere Handelsschiffe passierten die Region, ohne zu helfen. Das berichtet Pilotes Volontaires auf Twitter. [Twitter-Nachricht]

: Italien hat Panama erpresst

 Italien hat Panama damit erpresst, Schiffen, die unter der Flagge Panama laufen, die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn Panama der Aquarius die Flagge nicht entzieht. Das teilt die Reederei, der die Aquarius gehört, bei EuroNews mit. [Video euronews]

: Flüchtlinge auf der Aquarius werden in Europa aufgenommen

Die 58 Flüchtlinge, die sich zur Zeit auf der Aquarius befinden, können auf Malta von Bord gehen. Das berichtet die SZ online am heutigen Dienstag. [Meldung SZ] Die ard berichtet heute, dass Panama der Aquarius die Flagge und damit die Registrierung mittlerweile entzogen hat. Die Schifffahrtsbehörde Panamas teilt mit, dass das auf Betreiben Italiens geschehen sei. Die italienische Regierung habe angführt, dass die Aquarius sich geweigert habe, Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen. [Meldung ard]

Die italienische Regierung stellt damit unmissverständlich klar, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) missachtet. Italien wurde vor sechs Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  verurteilt, weil es eine Gruppe von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet worden waren, nach Libyen zurückgebracht hatte, anstatt sie an einen sicheren Ort zu bringen (Refoulement). Im Urteil Hirsi and Others versus Italy vom 23.2.2012 entschied der EGMR einstimmig, dass das Refoulement gegen Art. 3 der EMRK (Verbot der Folter) verstieß. Nun hat die Regierung Italiens offenbar erreicht, dass der Aquarius die Flagge entzogen wurde, weil die Crew sich geweigert hat, sich zu Komplizen einer Regierung zu machen, die das Verbot der Folter missachtet. [Urteil EGMR Hirsi and Others v. Italy, deutsche Übersetzung]

: Aquarius rettet 47 Menschen aus Seenot

Am gestrigen Sonntag rettete die Aquarius 47 Menschen, die auf einem kleinen Holzboot unterwegs waren, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Libysche Küstenwache, die von der Aquarius während der Rettungsoperation durchgehend informiert wurde, forderte die Aquarius auf, sich 5 Seemeilen von dem Boot zu entfernen. Die Aquarius führte diese Anweisung unter Berufung auf das internationale Seerecht nicht aus. [Onboard Aquarius]

: Panama will der Aquarius die Flagge entziehen

Auf die Initiative Italiens hin will Panama der Aquarius, dem Rettungschiff der Organisation SOS Mediterranee, die Flagge entziehen. Die Aquarius rettete vorgestern elf Menschen aus akuter Seenot. Sie lehnte es ab, der Aufforderung der sog. libyschen Küstenwache Folge zu leisten und die Geretteten an Libyen auszuliefern. Italien und Malta lehnen die Aufnahme ab. [Pressemeldung SOS Mediterranee] Nun hat Panama ein Verfahren zum Entzug der Zulassung in Pananma eingeleitet. Das teilt die Schifffahrtsbehörde Panamas (Administración Marítima panameña) mit. [Mitteilung der Schifffahrtsbehörde Panamas] Presseberichte: [Standard] [Zeit] [Deutschlandfunk]

Unterdessen eskaliert der Bürgerkrieg in Libyen. Die Situation für etwa eine Million Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten, ist katastrophal. Sie sind unvorstellbarer Gewalt ausgesetzt. [Bericht DLF Nova]

: Italien und Malta verweigern erneut die Aufnahme von Flüchtlingen

Am gestrigen Donnerstag hat die Aquarius 11 Menschen aus Seenot gerettet. Die Gruppe war mit einem kleinen und nicht seetüchtigen GFK-Boot unterwegs. Die Aquarius hatte zuvor die libysche Seenotrettungsleitstelle informiert, von dort aber keine Antwort erhalten. Später meldete sich die libysche Stelle und verlangte die Übergabe der Flüchtlinge an ein Schiff der sog. libyschen Küstenwache, was die Aquarius verweigerte. Am Abend teilten die maltesische und die italienische Rettungsleitstelle mit, dass beide Länder keine sicheren Hafen für die Geretteten zur Verfügung stellen. [Mitteilung von SOS Mediterranee]

: Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gegen die Seenotrettungsleitstelle in Rom

Nach dem Vorfall vom 16.9.2018 (siehe erste Meldung von heute) werfen Rettungsorganisationen dem MRCC in Rom unterlassene Hilfeleistung vor. Ein Schlauchboot mit nach neuer Meldung mehr als 80 Menschen an Bord, das sich 40 km vor der libyschen Küste in Seenot befand, erhielt mehr als neun Stunden lang keine Hilfe. Schließlich wurde es von der sog. libyschen Küstenwache zurück nach Libyen geschleppt. [Meldung Mitteldeutscher Rundfunk]