August 2018

: Italien lässt Menschen, die ein Schiff der italienischen Küstenwache gerettet hat, nicht an Land

Die Diciotti, ein Schiff der italienischen Küstenwache, hat 190 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Das Schiff liegt zur Zeit vor der italienischen Insel Lampedusa. Die italienische Regierung lässt 177 Menschen nicht an Land und droht, sie nach Libyen zu bringen. Das wäre ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Italien wurde wegen eines gleichartigen Verstoßes bereits 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt. [Meldung ard] [Urteil EGMR] [Informationen zum Urteil des EGMR in Sachen Hirsi and Others v. Italy]

: Aquarius rettet 141 Menschen

Schon am vergangenen Freitag hatte die Aquarius im Mittelmeer vor der Küste Libyens 141 Menschen aus Seenot gerettet. Nach tagelangem Hin und Her darf sie nun einen der Häfen Maltas anlaufen. Die Geretteten stammen überwiegend aus Somalia und aus Eritrea. Die Hälfte von ihnen ist minderjährig. Die geretteten Menschen sollen von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgenommen werden. [Meldung ard; Meldung n-tv]

: Open Arms sticht wieder in See

Die Open Arms, das Rettungsschiff der spanischen Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Proaktiva Open Arms, durfte heute wieder auslaufen. Sie war zuvor im spanischen Hafen von Algeciras festgehalten worden. Soweit bekannt ist sie neben der Aquarius das einzige zivile Rettungsschiff, das zur Zeit im Mittelmeer unterwegs ist. [Meldung ard]

: Positionspapier des DIMR

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat am 31.7.2018 ein Positionspapier zu Seenotrettung und Flüchtlingsschutz veröffentlicht. Das DIMR ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und wird vom Deutschen Bundestag finanziert. Das DIMR weist eindringlich auf die rechtliche Pflicht zur Seenotrettung hin und warnt davor, dass die Europäische Union sich durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache der Beihilfe zu Menschenrechtsverletzung schuldig macht. [Meldung DIMR]

: Aufruf von Vincent Cochetel

Der Sonderbauftragte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinaten Nationen (UNHCR) für das Mittelmeer, Vincent Cochetel, hat die Anrainersaaten des Mittelmeers aufgerufen, den Kapitänen von Schiffen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, die Sicherheit zu geben, dass die Geretteten aufgenommen werden. Das alte Prinzip, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen, müsse geschützt werden. Wörtlich sagte Cochetel: “With so many lives at stake, it’s vital that we give shipmasters confidence that they will be able to dock rescued passengers, and thereby ensure that the long-standing principle of rescuing people in distress at sea is protected.” [Meldung UNHCR]

: Malta hält Seawatch 3 fest

Die Seawatch 3 liegt seit fast einem Monat vor Malta fest, weil die maltesischen Behörden sie am Auslaufen hindern. Als Grund geben die Behörden vor, das Schiff sei nicht ordnungsgemäß registriert. Jetzt hat die niederländische Regierung die ordnungsgemäße Registrierung bestätigt. Dennoch hält Malta die Seawatch 3 weiter fest. [mdr-Nachrichten]

: Aquarius sticht in See

Wir freuen uns, dass die Aquarius wieder in See sticht! Die Organisatation SOS Mediterranee hat dazu eine Erklärung abgegeben, die von Robert Habek, Herbert Grönemeyer, Katja Kipping, Udo Lindenberg, Gesine Schwan, Claudia Roth, Andrea Ypsilanti, Juliette Binoche, Thomas Piketty, Sonja Buckel und vielen anderen Menschen aus Europa unterzeichnet wurde.