September 2018

: CSU in historischem Tief

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sind die Umfragewerte der CSU in Bayern so niedrig wie nie zuvor [Online-Meldung Merkur vom 17.9.2018]. Offenbar geht die Kalkulation des Bundesinnenministers Seehofer, dessen Politik auf Stimmenfang am rechten Rand zielt, nicht auf.

: Aquarius sticht wieder in See

Die Aquarius, das zivile Rettungsschiff der Organisation SOS Mediterranee ist am Abend des 5.9.2018 gegen 19:00 wieder ausgelaufen. Sie war zuvor im Hafen von Marseille überholt worden. Die Aquarius ist das einzige zivile Rettungschiff, das zum Einsatz vor der Küste Libyens unterwegs ist. Weitere Rettungsschiffe wie die Lifeline, die Iuventa und die Sea-Watch 3 werden noch immer unter verschiedenen Vorwänden in Häfen festgehalten. Am heutigen Montag Nachmittag passiert die Aquarius Tunis und wird wahrscheinlich morgen in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen eintreffen. [Meldung zum Auslaufen zdf] [Onbord Aquarius]

: Startverbot für Moonbird vor Gericht

Moonbird, das Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation Sea-Watch, wird seit drei Monaten auf Malta festgehalten. Nachdem alle Versuche, das Problem diplomatisch zu lösen, gescheitert sind, zieht Sea-Watch jetzt in Malta vor Gericht, um Moonbird wieder einsetzen zu können. Das teilt Sea-Watch mit einem Newsletter vom 11.9.2018 mit. Zugleich fordert Sea-Watch den Minsiterpräsidenten von Malta mit einem öffentlichen Brief auf, die Sea-Watch 3, das Rettungsschiff der Organisation, das seit fast elf Wochen ohne Begründung vor Malta festgehalten wird, sofort freizugeben. [Brief an Joseph Muscat]

: Libysche Küstenwache zusammengebrochen

Die sogenannte Küstenwache Libyens ist wegen des anhaltenden Krieges in Libyen zusammengebrochen. Das meldet der Corriere delle Sera. Es wird damit gerechnet, dass in diesen Tagen zahlreiche Flüchtlinge versuchen werden, mit nicht seetüchtigen Booten nach Europa zu gelangen. [Meldung Corriere delle Sera] [Meldung FFM-Online]

Gleichzeitig werden die meisten der zivilen Rettungsschiffe weiter unter fadenscheinigen Gründen daran gehindert auszulaufen. [Tagesschaumeldung Lifeline 2.9.2018]

: Erste wissenschaftliche Untersuchung der Wirkungen von "Anker-Zentren"

Seit einigen Tagen liegt eine wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen sogenannter "Anker-Zentren" vor. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze [Download Studie]:

  • Anker-Zentren führen zu weitgehender Isolation und zu hohen Belastungen von Geflüchteten. Das bewirkt hohe Folgekosten für die "nachholende Integration", die dadurch notwendig wird.
  • Anker-Zentren ignorieren und gefährden lokale Unterstützungsstrukturen.
  • Ob Anker-Zentren das Asylverfahren beschleunigen, ist fraglich.
  • Anker-Zentren verstoßen gegen internationales Recht.

Wer angesichts dieser Ergebnisse Anker-Zentren fordert oder einrichtet, fügt Menschen Schaden zu und stiftet vorsätzlich sozialen Unfrieden.

: Spanische Seenotrettung rettet mehrere hundert Flüchtlinge

Die Spanische Seenotrettung (Salvamento Marítimo) hat in dieser Woche bereits mehrere hundert Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. In Spanien kommen zur Zeit mehr Flüchtlinge aus Nordafrika an als in Italien (EPD). Die Spanische Seenotrettung berichtet auf Twitter täglich von Rettungsaktionen. Alleine am heutigen Mittwoch Vormittag wurden 309 Menschen von acht Booten gerettet. [Salvamento Marítimo auf Twitter]

: UNHCR appelliert an Anrainerstaaten des Mittelmeers

Das UNHCR - das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen - appelliert an die Anrainerstaaten des Mittelmeers, einen verlässlichen Seenotrettungsdienst im Mittelmeer einzurichten. Das UNHCR teilte mit: Von Januar bis Juli 2018 kam einer von 18 Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollten, ums Leben. Im Jahr 2017 sei dagegen eine von 42 Person bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder vermisst. (EPD)