: Flüchtlinge auf der Aquarius werden in Europa aufgenommen

Die 58 Flüchtlinge, die sich zur Zeit auf der Aquarius befinden, können auf Malta von Bord gehen. Das berichtet die SZ online am heutigen Dienstag. [Meldung SZ] Die ard berichtet heute, dass Panama der Aquarius die Flagge und damit die Registrierung mittlerweile entzogen hat. Die Schifffahrtsbehörde Panamas teilt mit, dass das auf Betreiben Italiens geschehen sei. Die italienische Regierung habe angführt, dass die Aquarius sich geweigert habe, Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen. [Meldung ard]

Die italienische Regierung stellt damit unmissverständlich klar, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) missachtet. Italien wurde vor sechs Jahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  verurteilt, weil es eine Gruppe von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet worden waren, nach Libyen zurückgebracht hatte, anstatt sie an einen sicheren Ort zu bringen (Refoulement). Im Urteil Hirsi and Others versus Italy vom 23.2.2012 entschied der EGMR einstimmig, dass das Refoulement gegen Art. 3 der EMRK (Verbot der Folter) verstieß. Nun hat die Regierung Italiens offenbar erreicht, dass der Aquarius die Flagge entzogen wurde, weil die Crew sich geweigert hat, sich zu Komplizen einer Regierung zu machen, die das Verbot der Folter missachtet. [Urteil EGMR Hirsi and Others v. Italy, deutsche Übersetzung]

: Aquarius rettet 47 Menschen aus Seenot

Am gestrigen Sonntag rettete die Aquarius 47 Menschen, die auf einem kleinen Holzboot unterwegs waren, unter ihnen Frauen und Kinder. Die Libysche Küstenwache, die von der Aquarius während der Rettungsoperation durchgehend informiert wurde, forderte die Aquarius auf, sich 5 Seemeilen von dem Boot zu entfernen. Die Aquarius führte diese Anweisung unter Berufung auf das internationale Seerecht nicht aus. [Onboard Aquarius]

: Panama will der Aquarius die Flagge entziehen

Auf die Initiative Italiens hin will Panama der Aquarius, dem Rettungschiff der Organisation SOS Mediterranee, die Flagge entziehen. Die Aquarius rettete vorgestern elf Menschen aus akuter Seenot. Sie lehnte es ab, der Aufforderung der sog. libyschen Küstenwache Folge zu leisten und die Geretteten an Libyen auszuliefern. Italien und Malta lehnen die Aufnahme ab. [Pressemeldung SOS Mediterranee] Nun hat Panama ein Verfahren zum Entzug der Zulassung in Pananma eingeleitet. Das teilt die Schifffahrtsbehörde Panamas (Administración Marítima panameña) mit. [Mitteilung der Schifffahrtsbehörde Panamas] Presseberichte: [Standard] [Zeit] [Deutschlandfunk]

Unterdessen eskaliert der Bürgerkrieg in Libyen. Die Situation für etwa eine Million Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten, ist katastrophal. Sie sind unvorstellbarer Gewalt ausgesetzt. [Bericht DLF Nova]

: Italien und Malta verweigern erneut die Aufnahme von Flüchtlingen

Am gestrigen Donnerstag hat die Aquarius 11 Menschen aus Seenot gerettet. Die Gruppe war mit einem kleinen und nicht seetüchtigen GFK-Boot unterwegs. Die Aquarius hatte zuvor die libysche Seenotrettungsleitstelle informiert, von dort aber keine Antwort erhalten. Später meldete sich die libysche Stelle und verlangte die Übergabe der Flüchtlinge an ein Schiff der sog. libyschen Küstenwache, was die Aquarius verweigerte. Am Abend teilten die maltesische und die italienische Rettungsleitstelle mit, dass beide Länder keine sicheren Hafen für die Geretteten zur Verfügung stellen. [Mitteilung von SOS Mediterranee]

: Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gegen die Seenotrettungsleitstelle in Rom

Nach dem Vorfall vom 16.9.2018 (siehe erste Meldung von heute) werfen Rettungsorganisationen dem MRCC in Rom unterlassene Hilfeleistung vor. Ein Schlauchboot mit nach neuer Meldung mehr als 80 Menschen an Bord, das sich 40 km vor der libyschen Küste in Seenot befand, erhielt mehr als neun Stunden lang keine Hilfe. Schließlich wurde es von der sog. libyschen Küstenwache zurück nach Libyen geschleppt. [Meldung Mitteldeutscher Rundfunk]

: Italienische Seenotrettungsleitstelle verweigert sich

Colibri, das Suchflugzeug der französischen Hilfsorganisation Pilotes Volontaires, ist seit einigen Tagen wieder im Einsatz. Am 16.9.2018 entdeckte die Besatzung ein Schlauchboot in Seenot mit ungefähr 100 Personen an Bord und informierte die Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom. Das MRCC in Rom verwies an die libyschen Behörden, die aber nicht antworteten. Später erhielt die Organisation die Information, dass sie sogenannte libysche Küstenwache die Personen gerettet und zurück nach Libyen gebracht habe. [Tweet von Pilotes Volontaires]

: Deutsche beurteilen Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten überwiegend positiv

Das Zusammenleben von Deutschen und Einwanderern wird von beiden Seiten überwiegend positiv wahrgenommen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgelegt hat [Süddeutsche Zeitung vom 18.9.18, Download Studie]. Das Ergebnis steht in scharfem Widerspruch zu dem politischen Diskurs in Deutschland, der Migration überwiegend als Problem darstellt. Die Menschen in Deutschland sehen das anders, wie die aktuelle Untersuchung belegt.

: CSU in historischem Tief

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sind die Umfragewerte der CSU in Bayern so niedrig wie nie zuvor [Online-Meldung Merkur vom 17.9.2018]. Offenbar geht die Kalkulation des Bundesinnenministers Seehofer, dessen Politik auf Stimmenfang am rechten Rand zielt, nicht auf.

: Aquarius sticht wieder in See

Die Aquarius, das zivile Rettungsschiff der Organisation SOS Mediterranee ist am Abend des 5.9.2018 gegen 19:00 wieder ausgelaufen. Sie war zuvor im Hafen von Marseille überholt worden. Die Aquarius ist das einzige zivile Rettungschiff, das zum Einsatz vor der Küste Libyens unterwegs ist. Weitere Rettungsschiffe wie die Lifeline, die Iuventa und die Sea-Watch 3 werden noch immer unter verschiedenen Vorwänden in Häfen festgehalten. Am heutigen Montag Nachmittag passiert die Aquarius Tunis und wird wahrscheinlich morgen in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen eintreffen. [Meldung zum Auslaufen zdf] [Onbord Aquarius]

: Startverbot für Moonbird vor Gericht

Moonbird, das Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation Sea-Watch, wird seit drei Monaten auf Malta festgehalten. Nachdem alle Versuche, das Problem diplomatisch zu lösen, gescheitert sind, zieht Sea-Watch jetzt in Malta vor Gericht, um Moonbird wieder einsetzen zu können. Das teilt Sea-Watch mit einem Newsletter vom 11.9.2018 mit. Zugleich fordert Sea-Watch den Minsiterpräsidenten von Malta mit einem öffentlichen Brief auf, die Sea-Watch 3, das Rettungsschiff der Organisation, das seit fast elf Wochen ohne Begründung vor Malta festgehalten wird, sofort freizugeben. [Brief an Joseph Muscat]